Der Oberste Gerichtshof hat aktuell eine Geldbuße in Höhe von EUR 500,00 bestätigt. Diese wurde über eine Mutter verhängt, die durch ihr Verhalten das Kind so beeinflusst hatte, dass dieses den Vater nicht mehr sehen wollte.
Die erbrechtlichen Folgen für den Fälscher
Im Bescheid vom 21. August 2020, GZ: 2020-0.208.921 (D124.1412), hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch eine wahlwerbende Partei zum Zwecke der Wahlwerbung auseinander zu setzen. Die DSB gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die Offenlegung nicht im überwiegenden Interesse der Wahlberechtigten lag und gab der Beschwerde statt.
Aktuelle Entscheidung des Bezirksgerichtes Meidling: Mietzinsklage eines Vermieters gegen Friseursalon abgewiesen.
Über den von unserer Kanzlei bis zum Obersten Gerichtshof geführten Prozess hat auch "Die Presse" im Rechtspanorama vom 20.04.2020 berichtet.
