Unser Ziel ist die jeweils bestmögliche und effizienteste Lösung für unsere Mandanten! Dabei bringen wir gerne unseren breiten Erfahrungsschatz und unser fachübergreifendes Wissen konsequent und motiviert ein. Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus den unterschiedlichen Schwerpunktbereichen.

Geldstrafe für Mutter, die Kind negativ beeinflusste

Der Oberste Gerichtshof hat aktuell eine Geldbuße in Höhe von EUR 500,00 bestätigt. Diese wurde über eine Mutter verhängt, die durch ihr Verhalten das Kind so beeinflusst hatte, dass dieses den Vater nicht mehr sehen wollte.

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Rahmen von Wahlwerbung

Im Bescheid vom 21. August 2020, GZ: 2020-0.208.921 (D124.1412), hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch eine wahlwerbende Partei zum Zwecke der Wahlwerbung auseinander zu setzen. Die DSB gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die Offenlegung nicht im überwiegenden Interesse der Wahlberechtigten lag und gab der Beschwerde statt.