Im Bescheid vom 21. August 2020, GZ: 2020-0.208.921 (D124.1412), hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch eine wahlwerbende Partei zum Zwecke der Wahlwerbung auseinander zu setzen. Die DSB gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die Offenlegung nicht im überwiegenden Interesse der Wahlberechtigten lag und gab der Beschwerde statt.
Aktuelle Entscheidung des Bezirksgerichtes Meidling: Mietzinsklage eines Vermieters gegen Friseursalon abgewiesen.
Über den von unserer Kanzlei bis zum Obersten Gerichtshof geführten Prozess hat auch "Die Presse" im Rechtspanorama vom 20.04.2020 berichtet.
Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur COVID-19 Pandemie in Bezug auf die Baubranche hier in einem PDF zusammengefasst.
Auf Grund CoVid-19 bedingten Zwangsschließungen von Geschäften und Betrieben, stellt sich die Frage, ob dennoch weiterhin Miete und Pacht und wenn ja, in welcher Höhe bezahlt werden muss.
